Versteigerung Funkfrequenzen

Aktionen und LTE-Datenbank

Aufgrund der engen finanziellen Situation vieler Kulturbetriebe bedeutet dies, dass keine neuen Geräte angeschafft werden können. Dies führt dazu, dass Veranstaltungen erheblich gestört werden oder gar nicht erst stattfinden können.

Helfen Sie dabei, das zu verhindern und unterstützen Sie die E-Petition...

Der FAMAB unterstützt den Aufruf des APWPT!

Sonderseite dazu:
http://www.apwpt.org/aufruf-zu-einer-e-petition/

Aufruf zur E-Petition

Der Bundestag möge ein Gesetz beschließen, welches seiner Zusage, die in der 859. Sitzung des Bundesrates im Juni 2009 abgegeben wurde, in vollem Umfang entspricht und eine angemessene Entschädigungsregelung umsetzt.

Der Bundestag möge ein Gesetz beschließen, welches eine langfristige Bereitstellung hochwertiger und kostengünstiger Produktionsfrequenzen für die Kultur-, Kreativ- und Veranstaltungswirtschaft sichert und diese mit den Pla-nungen anderer Vorhaben, z. B. zum Ausbau von drahtlosen Breitbanddiensten, langfristig in Einklang bringt.

Rund um die Diskussion und Umsetzung einer Förderrichtlinie zur Versteigerung der Funkfrequenzen gibt es einige Neuigkeiten und Aktionen.

Der APWPT nimmt folgendermaßen Stellung zu dem aktuellen Sachstand.

Was ist der aktuelle Sachstand?

Die aktuellen Rahmenbedingungen haben sich geändert:

Das BMF hat offenbar akzeptiert, dass keine konkrete Störbetroffenheit nachgewiesen werden muss, sondern dass eine angekündigte Inbetriebnahme der Frequenzen ausreicht, um die Betroffenheit festzustellen.

Das ist ein riesen Erfolg unserer Arbeit!
Wir können jetzt, nach unserer Vorstellung, die Informationen der LTE-Datenbank heranziehen.

Das BMF hat die Förderrichtlinie freigegeben und jetzt müssen die im Bundeshaushalt eingeplanten Mittel, die aktuell noch gesperrt sind, freigegeben werden. Diese Zuständigkeit liegt beim Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Dieser ist souverän und kann die Umsetzung der Richtlinie annehmen. Er kann aber auch die Umsetzung wegen Sachmängeln ablehnen und „Nachbesserung“ verlangen.

Hier ist für uns ein Eintrittspunkt für weitere Aktionen.

Die Förderrichtlinie tritt in Kraft, wenn der Haushaltsausschuss die Sperrung der Mittel aufgehoben hat. Die Entscheidung soll in der Sitzung am 25. Mai 2011 fallen.

Daher müssen unsere Aktivitäten umgehend platziert werden.

Danach erfolgt die notwendige Programmierung der Software, um das Verfahren abwickeln zu können. Dies wird ca. 6-8 Wochen in Anspruch nehmen.

Unter Berücksichtigung dieses Verfahrens kann damit gerechnet werden, dass ab September 2011 Anträge gestellt werden können.

Ohne Änderungen am Verfahren werden diese Anträge für die meisten Betroffenen natürlich eine unzureichende Erfolgsaussicht haben.

Die Mitglieder werden gebeten, einzeln zu den Abgeordneten Kontakt aufzunehmen und sich direkt an Mitarbeiter des Haushaltsausschusses zu wenden, um sie von der Notwendigkeit zu überzeugen, die vorgelegte Förderrichtlinie abzulehnen und substanzielle Änderungen zu fordern.

Die Mitglieder finden Sie auf der Webseite:

http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a08/mitglieder.html

Begründung:

Weil aufgrund der bisher bekannten Kriterien, kaum eine Organisation/Unternehmen Anspruchsberechtigt ist.

Die Richtlinie muss erheblich nachgebessert werden. Ein Beispiel könnte die englische Entschädigungspraxis geben.

Die Summe (129 Mio. € abzüglich Sachbearbeitungskosten) ist insgesamt zu niedrig. Bisherige Forderung der Länder ist mindestens 600 Mio. Euro.

Das aktuelle Beispiel der Stadt Bad Hersfeld (Veröffentlichung hier erfolgt) zeigt, dass durchaus Kosten von 4.000,- € pro Mikrofonstrecke einzuplanen sind.

Die Schätzungen der Länder gehen von ca. 2500,- € pro Mikrofonstrecke aus, sind also bereits sehr zurückhaltend.

Das BMF könnte dem problemlos folgen, wenn seine Annahmen nach deutlich weniger Geräten im Markt stimmen würden. Dann würde die Haushaltssumme nicht abgerufen werden.

Die Verhandlungen zwischen den Ländern und dem Bund über eine angemessen Entschädigung müssen wieder aufgenommen und sollten rasch abgeschlossen werden.

Damit könnte u.U. die Notwendigkeit für eine E-Petition entfallen, die wir aktuell vorbereiten.

Falls Briefkontakt direkt zum Haushaltsausschuss notwendig ist, sind alle Abgeordneten über diese Postanschrift zu erreichen:

Name, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Platz der Republik 1

Die email-Adresse ist in der Regel: vorname.nachname(at)bundestag.de

Weitere Infos:

Die LTE-Datenbank wurde aktualisiert. Jetzt sind 5008 Gemeinden (~43%) für den LTE-Betrieb oder –Ausbau markiert.

Was unterscheidet die LET-Datenbank von anderen Internetangeboten

* Wir erhalten Planungsdaten mit erheblichen Vorlauf. Das ist insbesondere in der Veranstaltungsplanung wichtig. Andere Datenbanken informieren über den Regelbetrieb – also, wenn bereits Störungen auftreten können.

* Unsere Datenbank wird ausgebaut. In einem weiteren Planungsschritt sollen TV-Empfangsdaten aufgenommen werden, damit die sekundäre Nutzung von Rundfunkfrequenzen beidseitig vorteilhaft verläuft.

* Mit dem Aufbau einer eigenen Datenbank, erhalten wir den Zugang zu sehr fein strukturierten Regionalinformationen auf Gemeindegröße, die wir im Interesse unserer Mitglieder ausbauen können. Hier könnten auch eigene Messergebnisse oder Applikationserfahrungen einfließen.

Hinweise für die Nutzung unserer LTE-Datenbank

Bei der Erstnutzung wird manchmal davon ausgegangen, dass eine Gemeindekennzahl (GKZ) UND ein vollständiger Gemeindenamen angegeben werden müssen. Das ist nicht richtig.

Die Gemeindekennzahl, heute Amtlicher Gemeinde Schlüssel (ASR) genannt, bezeichnet eine Stadt/Gemeinde eindeutig, dürfte aber meistens unbekannt sein. Daher können Sie alternativ einen Gemeindenamen eingeben und lassen das Feld der Gemeindekennzahl einfach leer.

Sollte die genauen Schreibweise der gesuchten Gemeinde unbekannt sein, so reicht die Eingabe der ersten 4 Anfangsbuchstaben. Dann auf SUCHEN drücken.

Wenn Ihren Angaben auf mehrere Datenbankeinträge verweisen, dann wird eine Kurzliste ausgegeben, die Ihnen weiter helfen kann.

Kontakt:
Association of Professional Wireless Production Technologies e. V. c/o Matthias Fehr
Erlanger Str. 9
D-91083 Baiersdorf
Tel.: +49 (0) 9133 60 76 864
Fax: +49 (0) 9133 60 76 865